Interview II mit Ed Schmidtlein

Bürgerforum: Was bedeutet denn “Einbeziehungssatzung“ und warum hat sich das Bürgerforum im Gemeinderat dafür stark gemacht?

Mit einer Einbeziehungssatzung kann Bauland für einen geringen örtlichen Eigenbedarf geschaffen werden. Durch diese Satzung wird ein Grundstück dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil einer Gemeinde zugeordnet.

D.h., wenn jemand z.B. von seinen Eltern oder Großeltern ein Grundstück erbt und dieses bebauen will, geht das in der Regel nur, wenn dieses im Flächennutzungsplan der Gemeinde liegt. Ist das nicht der Fall, kann man das mit einer Einbeziehungssatzung korrigieren. Dahingehend haben wir betrof-fene Bürger beraten und ihnen so zum Bauen verholfen.

Die KITA Erweiterung scheint ein größeres Projekt zu werden. War die zweite Erweiterung schon wieder notwendig und mit welchen Kosten ist zu rechnen?

Notwendig ist der Bau, weil die benötigten KITA Plätze nicht vorhanden sind und jeder ein Recht darauf hat. Die genauen Kosten sind leider noch nicht bekannt. Meiner Schätzung nach werden wir etwa bei 1 Mio. Euro landen, wenn alles fertig ist. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Finanzierung noch nicht abgesichert ist, weil der Zuschusstopf, der von Bayreuth verwaltet wird, aktuell leer ist. Ich habe dort vor 3 Monaten angerufen und diese Aussage erhalten. In der Novembersitzung hatte ich den BM danach gefragt. Er kannte den neuesten Stand nicht.

Dürfen wir also die Kinderkrippe nach unseren Vorstellungen bauen?

Leider nicht. Aus pädagogischer Sicht wird von der Regierung vorgegeben, einen Raum für Entwicklungsgespräche oder einen Elternwarteraum zu berücksichtigen. Ebenso muss ein Mehrzweck - u. Materialraum sowie ein Multifunktionsraum sowie ein Konferenzraum für das Personal vorhanden sein. Nur wenn diese Vorgaben umgesetzt werden, bekommen wir darauf Zuschuss. Die Regierung nennt dies „förderfähige Kosten“ und nur diese werden bezuschusst.  Den Rest zahlt die Gemeinde. Also schon ein größeres Projekt, weil ja vieles umgebaut werden muss.

Die Hackschnitzelanlage ist auch noch nicht in Betrieb. Welche Kosten laufen dort auf?

Die Schule, das Feuerwehrhaus und die KITA werden durch die Hackschnit-zelanlage beheizt. Die exakten  Kosten sind noch nicht bekannt. Wenn der Bau fertig ist, liegen wir etwa bei 500.000,-- €! Kosten für die Wartung der Anlage sind allerdings darin noch nicht enthalten. Das Projekt wurde mit einem Zuschuss von 280.000,-- € bedacht. Sie soll noch dieses Jahr in Betrieb gehen.Die Hackschnitzelanlage ist ein erster großer Schritt der Gemeinde um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Apropos Klimaschutz, was kann die Gemeinde noch tun um diesem gerecht zu werden? (Stichwort Ökologischer Fußabdruck )

Der ökologische Fußabdruck unserer Gemeinde muss verkleinert  werden. Wir setzen uns für den weitreichenden Schutz unserer biologisch reichen Umgebung und für die Reduzierung der Kohlenstoffdioxid-Emissionen in unserer Gemeinde ein.

Das Bürgerforum hat dazu konkrete Vorstellungen. Z.B., könnte man sofort Photovoltaikanlagen dort errichten, wo es der Gemeinde möglich ist. Dächer der Schule, Feuerwehrhaus, Bauhof usw. bieten viele Möglichkeit, um Strom zu erzeugen und diesen auch einzuspeisen. Gebäude sanieren und dämmen, wie die Gemeindewohnung im alten Schulgebäude, wäre ein weiterer Schritt. Dort heizen wir zum Fenster raus. Klimaschutz und auch Klimaanpassung müssen lokal verankert werden. Der Freistaat stellt für seine Gemeinden ein interaktives Tool zum „Klimacheck“ zur Verfügung. Das wollen und werden wir nutzen! 

Viele innerörtliche Gemeindeflächen, die heute noch aus monotonem Grasland bestehen wollen wir in Blühwiesen umwandeln und die Bürger anregen dafür Patenschaften zu übernehmen.

Ein Mehrzweck- o. Gemeindehaus soll im Neubaugebiet entstehen. Ist das noch Thema im Rat?

Dieses Thema wurde einmal im GR angesprochen. Die Begeisterung hielt sich aber in Grenzen. Es gab lediglich eine lose Diskussion, ergebnisfrei.

Der Bürgermeister hatte uns seine Idee dazu mitgeteilt. Er würde die alte Schule verkaufen wollen und den Erlös für den Bau eines Gemeindehauses verwenden. Mit dieser Idee stieß er jedoch auf wenig Gegenliebe.

Aktuell also kein Thema!


Bürgerforum 02.01.2020